Die jährlichen Bürgerversammlungen gehören zu den wichtigsten Terminen in den Stadtbezirken. Hier können alle Bürgerinnen und Bürger Fragen und Anliegen vortragen. Anträge, die mehrheitlich Zustimmung finden, müssen vom Stadtrat oder vom zuständigen Bezirksausschuss behandelt werden. Digitale Elemente rund um die Bürgerversammlungen werden seit längerem diskutiert. Mit einem Newsletter zur elektronischen Einladung wurde jetzt ein weiterer Baustein umgesetzt.
Einladung zur Bürgerversammlung jetzt auch online
Der klassische Einladungsweg für die Bürgerversammlungen in München ist analog und breit angelegt. So werden alle Haushalte per Brief zur Bürgerversammlung eingeladen. Veröffentlichungen in der Münchner Rathaus Umschau und in der Lokalpresse ergänzen die Werbung.
Überlegungen zu digitalen Kommunikationselementen gibt es seit längerem und spätestens die Corona-Pandemie sorgte dafür, dass nun unter anderem ein elektronischer Newsletter zur Verfügung steht. Armin Puls, IT-Koordinator im Büro für Bezirksausschussangelegenheiten, betont, dass der digitale Newsletter nicht als Ersatz für die Briefeinladung gedacht ist. Aber er sei eine sinnvolle Ergänzung in Zeiten sich schnell ändernder Vorgaben:
Kurz vor der Bürgerversammlung verschickt, können wir per Mail beispielsweise über die jeweils aktuellen Regelungen zum Kontaktnachweis beziehungsweise zur Masken- oder Testpflicht informieren.
Inhaltlich sind die elektronischen Einladungen wie die Haushaltsbriefe natürlich auf die wesentlichen Punkte zu Ort und Ablauf fokussiert. Dazu gibt es aber Links auf die Empfehlungen der vorangegangenen Bürgerversammlungen und ein Online-Formular für Fragen oder Anträge. Die eigentliche Tagesordnung entsteht erst vor Ort durch die Beiträge der Teilnehmenden. Bei neuen und weniger bekannten Versammlungsorten wird häufig auch ein Lageplan integriert und auf den Stadtplan im Geoportal verlinkt.
Newsletter erreichen gerade auch junge Menschen
Als die Corona-Lage ab Juni 2021 seit längerem wieder Bürgerversammlungen zuließ, erschienen die ersten Newsletter kurz vor den jeweiligen Veranstaltungen. Die Abo-Zahlen waren zunächst noch gering. Doch gerade der Trend, Informationen lieber digital auf dem Smartphone oder PC zur Verfügung gestellt zu bekommen, ist für die Newsletter ein großer Pluspunkt. Insbesondere für junge Menschen, die sich für Lokalpolitik interessiere, aber noch nicht wahlberechtigt sind, sind Bürgerversammlungen spannend. Denn auch Minderjährige, die im Stadtbezirk wohnen, sind rede- und antragsberechtigt.
Laut Kristina Tschöpp, die im Direktorium Bürgerversammlungen mit organisiert, sind erste Erfolge der neuen Newsletter durchaus spürbar. Auch Dank der Münchner Presse:
Vor allem über die Münchner Presse wurden die kurzfristigen Newsletter-Informationen erfreulich breit kommuniziert.
Die Links zum Abonnieren der Newsletter der Münchner Bürgerversammlungen in den 25 Stadtbezirken sind hier auf einer Seite zusammengefasst:
Von dort aus gelangen Sie direkt zur Registrierseite der städtischen Newsletterplattform, einer der Basiskomponenten des E- und Open Governments. Nach der Sommerpause und den Bundestagswahlen am 26. September finden die nächsten Versammlungen heuer im Oktober statt. Also jetzt anmelden und keine Termine verpassen!
Weitere Digitalisierung im Rahmen der Bürgerversammlung
Mit der Einführung von Newslettern zur Bürgerversammlung für alle 25 Stadtbezirke ist ein erster wichtiger Schritt hin zur digitalen Teilhabe an Bürgerversammlungen getan. Im Vorfeld der Veranstaltungen werden zudem Präsentationsinhalte wie Berichte der Versammlungsleitung, der Bezirksausschussvorsitzenden und der Polizei auf der Website der Bürgerversammlungen eingestellt.
Im Rahmen eines Pilotversuches wurde ferner am 21. Juli 2021 erstmalig eine Bürgerversammlung in München live ins Internet übertragen. Durch den Live-Stream hatten somit auch Bürgerinnen und Bürger, die nicht persönlich an der Veranstaltung teilnehmen konnten, Gelegenheit, sich aktuell über die Ereignisse in ihrem Stadtbezirk zu informieren und den Ablauf der Bürgerversammlung mitzuverfolgen. Dr. Klaus Kirchmann, Leiter der Abteilung für Bezirksausschussangelegenheiten zu den damit verfolgen Zielen:
Mit der Einführung der digitalen Elemente „Newsletter“, „Präsentationen im Internet“ sowie der Durchführung eines „Pilot-Live-Streams“ hat die Stadt ihre beliebten Bürgerversammlungen um digitale Angebote erweitert. Diese sollen verstärkt jüngere Menschen im Stadtviertel ansprechen und die Veranstaltungen noch attraktiver machen sollen.
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Den neuen Newsletter begrüße ich sehr – allerdings würde ich mir wünschen, dass dieser genutzt wird, um regelmäßig die Bürger*innen zu informieren: was tut sich im Stadtviertel, was wurde aus den Anträgen der Bürgerversammlung, welche Anträge liegen bereits vor (motiviert auch zur Teilnahme bei spannenden Themen)? Bitte den Newsletter aus Sicht der User*innen denken: warum nicht eine kurze Anleitung mit link zu näheren Infos „Wie stelle ich einen Antrag auf der Bürgerversammlung?“. So könnte ich viermal im Jahr Infos erhalten: ein save the date, die Einladung, infos zur BV einige Tage vorher mit den bereis eingereichten Themen, Bericht von der BV – jeweils auch mit Ergebnisforschritt zu den angenommenen Anträgen (evtl. sogar Info, wenn diese im BA oder im Stadtrat auf der Tagesordnung stehen und behandelt werden. Bürgerversammlungen attraktiver zu gestalten – nicht nur, aber auch für Jugendliche – ist eine eigene Herausforderung. An dieser arbeite ich gemeinsam mit anderen in der Initiative Lebendige Demokratie (www.lebedige-demokratie.de). Auf einem Workshop am 27. Juli 2021 wurde u.a. angeregt, die Einladungen attraktiver zu gestalten und einen Austausch über die Anliegen der Bürger*innen noch ortsnäher zu schaffen bzw. auch Möglichkeiten zum informellen Austausch im Vorfeld zu ermöglichen – quasi als informelle Vorbereitung der dann auch den formalen Kriterien der bayerischen Gemeindeordnung genügenden Bürgerversammlung; und auch organisiert über ein Engagement von Bürger*innen, Vereinen und BAs mit dem Ziel, die Münchner*innen zur aktiven Mitgestaltung Ihres unmittelbaren Umfelds einzuladen.
Last but not least sollten über den Newsletter auch andere Veranstaltungen der Stadt – den Stadtbezirk betreffend – kommuniziert werden, wie z.B. Bürgerinformationsveranstaltungen, da gerade die jüngeren Generationen kaum noch Zeitungen lesen und über Ankündigungen in der Presse nicht mehr erreicht werden können.
Jetzt aber erstmal Glückwunsch zum neuen Instrument und seinen spannenden künftigen Einsatzmöglichkeiten!
Maren Schüpphaus (Manufaktur „Bürgerbeteiligung und Partizipation“ der Münchner Initiative Nachhaltigkeit (www.m-i-n.net)