Coalition for Digital Rights: München ist eine von 30 Mitgliedsstädten

München ist der „Cities Coalition for Digital Rights“ beigetreten. Die Ende vergangenen Jahres ins Leben gerufene Initiative basiert auf dem Grundsatz, dass die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, auch online gelten und geschützt werden müssen.

Weltweiter Schulterschluss zum Thema Menschenrechte

Wie die Mitgliederstädte steht auch München vor der Herausforderung, die digitale Zukunft der Stadt zu gestalten – und dies nicht nur technologisch, sondern auch gesellschaftspolitisch und unter Beteiligung der Münchnerinnen und Münchner.

Das internationale Bündnis “Cities Coalition for Digital Rights” wurde in diesem Sinne von den Städten New York, Amsterdam und Barcelona gegründet. Die Gründerstädte arbeiteten sechs Monate an den Grundsätzen und Zielen und riefen diese im November 2018 auf dem Smart City Kongress in Barcelona offiziell ins Leben.

Es handelt sich dabei um eine Vereinbarung zwischen den Mitgliedsstädten, unterstützt von den Vereinten Nationen. Organisationen treten der Koalition formell durch die Erklärung bei, sich an die Prinzipien der Coalition for Digital Rights zu halten. Eine Mitgliedschaft hat daher einen selbst verpflichtenden Charakter und spiegelt das Engagement der jeweiligen Stadt wider.

Allgemein geht es dem Bündnis um die Wahrung von Grundrechten auch im digitalen Lebensraum, wie Privatsphäre, Redefreiheit und Demokratie. Aber auch ein ungehinderter Zugang zu den entsprechenden Infrastrukturen und Diensten sowie den Schutz vor Datenmissbrauch sind darin genannt. Die Mitglieder der Coalition verpflichten sich auf die folgenden fünf Entwicklungsziele:

Die 5 Ziele der Coalition for Digital Rights

Universeller und gleichberechtigter Zugang zum Internet und digitale Kompetenz

Jede Bürgerin und jeder Bürger soll leichten Zugang zu erschwinglichem Internet und digitalen Diensten haben, diese zu gleichen Bedingungen nutzen dürfen sowie die notwendigen Fähigkeiten besitzen, dies zu tun.

Privatsphäre, Datenschutz und Sicherheit

Jede Bürgerin und jeder Bürger soll Privatsphäre und Kontrolle über seine persönlichen Daten haben. Mittels Datenschutz werden diese an realen und virtuellen Orten geschützt, um Vertraulichkeit und Sicherheit zu gewährleisten. Die Würde, Anonymität und Souveränität über ihre Daten wird dabei jederzeit geachtet, einschließlich des Rechts darauf zu wissen, was mit ihren Daten passiert, wer sie verwendet und für welche Zwecke.

Transparenz, Rechenschaftspflicht und Nichtdiskriminierung durch Daten, Inhalte und Algorithmen

Jede Bürgerin und jeder Bürger soll Zugang zu verständlichen und genauen Informationen über die intelligenten Systeme (zum Beispiel Algorithmen oder Künstliche Intelligenz) haben, die sich auf ihr Leben auswirken, sowie die Fähigkeit, unfaire, voreingenommene oder diskriminierende Systeme in Frage zu stellen und zu ändern.

Partizipative Demokratie, Vielfalt und Integration

Jede Bürgerin und jeder Bürger soll die Möglichkeit haben, sich im Internet repräsentieren zu können. Mit ihren jeweiligen Stadtverwaltungen können sie durch offene, partizipative und transparente digitale Prozesse in Kontakt treten. Jede Bürgerin und jeder Bürger soll sich an der Gestaltung der lokalen digitalen Kommunikation, Infrastrukturen und Dienstleistungen beteiligen können. Dies gilt auch für die politischen Prozesse.

Offene und ethische Standards für digitale Dienstleistungen

Jede Bürgerin und jeder Bürger soll die Technologien nutzen können, die sie oder er möchte. Dabei sollten diese Technologien einen vergleichbaren Grad an Interoperabilität, Integration und Services bieten. Um dieses Versprechen zu halten, sollen die Städte ihre eigenen technologischen Infrastrukturen, Dienste und Programme definieren. Dies beinhaltet offene und ethische Standards für digitale Dienste und einen entsprechenden Umgang mit Daten.

Digitalstrategie München als Zielgeber

Bereits für das Zielesystem der Landeshauptstadt München – der Perspektive München – wurde 2018 eine neue Leitlinie zur aktiven und verantwortungsbewussten digitalen Transformation formuliert, die inhaltlich nah an den Zielen der Coalition for Digital Rights ist. Die im Juli vom Stadtrat München beschlossene Digitalisierungsstrategie greift diese Themenfelder auf und führt sie fort.

Die Stadtverwaltung engagiert sich zudem seit dem Jahr 2013 umfangreich in Themen wie Open Government, die auch für die Erreichung der oben genannten Ziele der Coalition for Digital Rights von hoher Relevanz sind. Mit dem Online-Service-Portal, dem Bürgerkonto, dem elektronischen Bezahlen (E-Payment) und zahlreichen weiteren standardisierten Basiskomponenten wurde zudem der erforderliche technische Unterbau bereitgestellt. Entwicklungen aus dem Kontext Smart City mit einem hohen Maß an Transparenz und Bürgerbeteiligung zahlen wesentlich auf die oben aufgeführten Grundsätze der Coalition for Digital Rights ein.

Mit diesem strategischen Kompass kann sich München im Kreise der Mitgliedsstädte des Bündnisses bestens aufgehoben fühlen. Der Beitritt zur Cities Coalition for Digital Rights ist vor diesem Hintergrund gewissermaßen der logische nächste Schritt und der internationale Schulterschluss mit gleichgesinnten Städten auf der ganzen Welt.