Die Datenstrategie der Bundesregierung

Am 27. Januar 2021 hat die Bundesregierung ihre Datenstrategie veröffentlicht und stieß auf breites Interesse in Politik und Wirtschaft. Auch wir haben die Debatte aufmerksam verfolgt und fragen einen internen Experten nach seinem ersten Eindruck zur Bedeutung der Datenstrategie der Bundesregierung für den kommunalen Sektor und München.

Die europäischen Werte stärken

Das übergeordnete Ziel der Datenstrategie der Bundesregierung beschrieb der Chef des Bundeskanzleramtes, Helge Braun, auf der Pressekonferenz. Er habe die Hoffnung, dass dadurch nicht nur Wertschöpfungspotenziale gehoben werden, sondern das Leben für alle Menschen besser wird.

Die Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung, Dorothee Bär, ergänzte mit einem nach außen gerichteten Ziel:

Die europäischen Werte, die gemeinsamen Vorstellungen von Datenschutz und Souveränität im Zeitalter von globalem Datenverkehr und Vernetzung durchsetzen und global zum Vorbild machen.

Beteiligung der Öffentlichkeit für die bundesweite Datenstrategie

Diesem Gedanken folgend, sind in die Datenstrategie Impulse der Bürgerschaft eingeflossen. Dieser startete mit einer Expertenanhörung im Januar 2020. Im Rahmen einer breiten Online-Konsultation von Ende Februar bis zum 3. April 2020 meldeten sich gut 1.200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu Wort. Bei einer Einwohnerzahl Deutschlands von über 80 Millionen ist das zwar nicht repräsentativ, aber doch eine bemerkenswerte Beteiligung, die zeigt, dass Partizipation wahrgenommen wird – wenn sie angeboten wird.

Informationen zum Prozess und die Ergebnisse sind übersichtlich aufbereitet und auf der Website der Bundesregierung frei verfügbar. Ein umfangreicher Fundus für Interessierte, die mehr über verschiedenen Perspektiven auf das Thema wissen wollen.

Die Datenstrategie der Bundesregierung: 4 Handlungsfelder, 240 Maßnahmen

Das Dokument selbst umfasst 120 Seiten. Knapp die Hälfte davon sind tabellarisch aufbereitete 240 Maßnahmen und ein Glossar. Der Strategietext auf den ersten 60 Seiten ist gegliedert in vier Handlungsfelder:

Datenstrukturen leistungsfähig und nachhaltig ausgestalten
Innovative und verantwortungsvolle Datennutzung steigern
Datenkompetenz erhöhen und Datenkultur etablieren
Den Staat zum Vorreiter machen

Die jeweils aufgeführten untergeordneten Punkte sind konsequent nach einer einheitlichen Struktur aufgebaut, die jeweils drei Punkte umfasst:

Wo stehen wir?
Was wollen wir erreichen?
Wie wollen wir das erreichen? – Unsere wichtigsten Maßnahmen

Erste Reaktionen auf die Datenstrategie der Bundesregierung

In der Fachöffentlichkeit war das Interesse für die Datenstrategie der Bundesregierung groß und in weiten Teilen positiv. In den Kommentaren wurde aber auch gefordert, dass der Theorie nun konkrete Maßnahmen folgen – entschlossener und wirksamer als bisher. Man müsse aus dem Diskussions- in den Umsetzungs-Modus wechseln, forderte beispielsweise der Branchenverband Bitkom. Das für digitale Freiheitsrechte kämpfende Portal Netzpolitik.org bilanzierte: Die Richtung stimmt, aber der Weg ist noch weit.

Wir sprachen mit Janis Papanagnou, im Strategiebereich des IT-Referats der Landeshauptstadt München mit der Entwicklung der Datenstrategie betraut. Er begrüßt grundsätzlich den Tenor und die formulierten Grundsätze und Ziele der Datenstrategie der Bundesrepublik. Vieles entspreche den strategischen Prinzipien der Landeshauptstadt, etwa die Betonung von Nachhaltigkeit und gerechter Teilhabe oder das Ziel Datenmonopole zu verhindern. Auch die Initiativen des Stadtrats München für mehr offene Daten finden sich in dem Dokument wieder.

Vor dem Hintergrund, dass die sich erwartungsgemäß eher schwierig gestaltende Einbettung der Datenstrategie des Bundes in den europäischen Rahmen thematisiert wird, vermisst Papanagnou allerdings Hinweise und konkrete Pläne zu mehr Bereitschaft, die lokale Ebene konkret und substanziell zu unterstützen:

In den Ländern und Kommunen sitzen wesentliche Datenquellen für die angestrebte bürgernahe und effiziente Verwaltung. Aber es sind noch viele Maßnahmen und auch finanzielle Mittel erforderlich, um die Potentiale zu heben.

Auf jeden Fall wird man sich in der Stadtverwaltung die Datenstrategie der Bundesregierung noch genauer ansehen, um daraus Erkenntnisse für die eigene Datenstrategie und andere Themen abzuleiten. Wer das ebenfalls tun möchte, findet hier die zwei wichtigsten Links:

Datenstrategie der Bundesregierung

Presseerklärung inklusive Video