4. November 2020

EU-Impulse für die Stadt­entwicklung: gemeinwohl­orientiert und partizipativ


Kategorie: Partner


Ein Gastbeitrag von:
Henriette Wägerle, - Fachbereichsleiterin Europa bei der Stadt München Henriette Wägerle,
Fachbereichsleiterin Europa bei der Stadt München

Die Zukunft der Städte wird auch auf europäischer Ebene gestaltet. Zum einen hat die Politik der Europäischen Union (EU) zu globalen Entwicklungen durchaus lokale Auswirkungen. Zum anderen sind dort wichtige Kompetenzen, Programme und Budgets angesiedelt. Für die Landeshauptstadt München steht unter anderem Henriette Wägerle vom Referat für Arbeit und Wirtschaft im Dialog mit EU-Institutionen. Hier gibt sie Einblicke in die EU-Impulse für die digitale Entwicklung unserer Stadt.

Wechselwirkungen zwischen kommunaler und globaler Ebene

Globale Entwicklungen wie Klimawandel, Migration und demografischer Wandel wirken sich direkt auf der lokalen Ebene aus. In wesentlichen internationalen Abkommen wird den Städten eine wichtige Rolle für das Erreichen der Nachhaltigkeitsziele zugeschrieben. Das gilt etwa in für die Agenda 2030 der UN, das Pariser Klimaabkommen und den „Green Deal“ der EU-Kommission.

Auf EU-Ebene haben zudem 2007 die für Stadtentwicklung zuständigen Ministerinnen und Minister aller Mitgliedstaaten in der „Leipzig-Charta“ die Rolle der Städte anerkannt. Das Dokument wird jetzt neu gestaltet – wie bei der ersten Version unter deutscher Ratspräsidentschaft. Das Update soll unter anderem die Handlungsfähigkeit der Kommunen stärken. Denn die wünschen sich schon lange mehr Augenhöhe und Mitspracherecht auf EU-Ebene, nicht zuletzt bei der Vergabe von Fördermitteln für die Stadt der Zukunft. Auch die Stadt München hat das explizit gefordert.

Europäische Städte: historisch gewachsen und vielfältig

Europäische Städte sind verglichen mit den Megastädten vieler Regionen dieser Welt eher klein. Anders als neu geplante Retortenstädte sind sie historisch gewachsen, beherbergen ein wertvolles Kulturerbe und eine vielfältige Bevölkerung. Sie beruhen auf Konzepten wie Pluralismus und Solidarität, demokratischen Rechten und Werten. Die EU beschreibt deshalb einen eigenen europäischen Weg der Stadtentwicklung. In der „Neuen Leipzig Charta – Die transformative Kraft der Städte für das Gemeinwohl“ werden die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit betont:

  • Gerechte Stadt – Chancengleichheit für alle soziale Gruppen, unabhängig von Geschlecht, sozialem Status, Alter und Herkunft. Motto: „Leave no-one behind!“, also: „Niemand wird zurückgelassen!“ Gemeint ist damit zum Beispiel Zugang aller zu allen öffentlichen Dienstleistungen, bezahlbarer Wohnraum sowie sozial ausgeglichene, sichere Wohnviertel.
  • Grüne Stadt – Kampf gegen die globale Erderwärmung und deren Auswirkungen. Ein wichtiger Baustein dafür ist die Kreislaufwirtschaft. Im Rahmen ihres Green Deal ruft die EU die Städte auf, schnellstmöglich klimaneutral zu werden und sich gegenseitig auf diesem Weg zu unterstützen.
  • Produktive und wirtschaftlich erfolgreiche Stadt als wirtschaftliches Fundament für die Veränderungen. Die Digitalisierung spielt hier eine wesentliche Rolle. Denn sie kann qualitativ hochwertige Dienstleistungen für fast alle Bereiche ermöglichen. Viele EU-Impulse unterstützen die Entwicklung nachhaltiger, inklusiver und fairer digitaler Lösungen. Zudem gilt die digitale Unabhängigkeit als Schlüssel für die Wettbewerbsfähigkeit der EU.

EU-Impulse für mehr Beteiligung und Gemeinwohlorientierung

Die EU sieht die Beteiligung der Stadtgesellschaft als entscheidenden Erfolgsfaktor. Sie fordert deshalb Stadtpolitik und Verwaltung auf, neue Formen wie Co-Creation und Co-Design zu erproben. Das heißt, die Betroffenen sollen nicht nur die Pläne der Verwaltung begutachten und bewerten können. Sie sollen vielmehr von Anfang an auf Augenhöhe in die Entwicklung, Planung und Umsetzung eingebunden werden. Schön, dass es dafür in München die BarCamps zur Digitalen Stadt gab und hoffentlich nach Corona wieder geben wird.

Starke EU-Impulse betreffen die Zielsetzung der Digitalisierung. Wie in der Digitalisierungsstrategie unserer Stadt heißt es auch hier: Digitalisierung muss dem Gemeinwohl dienen. Die Städte werden von der EU deshalb aufgefordert, für ihre Smart-City-Strategien eine systematische Folgenabschätzung zu entwickeln. Insbesondere soll sichergestellt werden, dass alle Daten ethisch und sozial verantwortungsvoll genutzt werden.

Wie EU-Impulse in München wirken

München hat in vielen Bereichen erklärte Ziele der EU bereits von sich aus aufgegriffen, wie zwei Beispiele zeigen:

  • Neue Beteiligungsformate: Das IT-Referat entwickelt derzeit eine Beteiligungs-Plattform, die bestehende Formate ergänzen und bereichern kann.
  • Gemeinwohlorientierung: Im Rahmen des EU-Projekts Smarter Together wurde eine Intelligente Datenplattform entwickelt. Gesammelt, ausgewertet und bereitgestellt werden hier nur Daten, die einen erkennbaren Nutzen für das Viertel oder die Stadt als Ganzes haben.

Das im Green Deal vereinbarte Ziel der Klimaneutralität will München gemäß Stadtratsbeschluss im Jahr 2035 erreichen. München wird sich deshalb für ein Programm bewerben, mit dem die EU 100 Vorreiter-Städte für dieses Ziel sucht.

Über die Autorin

Henriette Wägerle, Leiterin des Fachbereichs Europa im Referat für Arbeit und Wirtschaft, vertritt städtische Interessen gegenüber EU-Institutionen und trägt umgekehrt EU-Impulse in die Verwaltung. Dazu ist sie in europäischen Programmen und Projekten aktiv und betreut die EU-Themen im Rahmen folgender städtischer Mitgliedschaften: Deutscher Städtetag, Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) sowie Eurocities. Auf Stadtebene ist sie aktiv für die Geschäftsstelle der Europa-Stadtratskommission, den Arbeitskreis Europa sowie das Europe Direct Informationszentrum. Die Information der Münchner Bevölkerung, des Stadtrats und der Verwaltung über relevante Entwicklungen in der EU ist ihr ein weiteres wichtiges Anliegen.

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