Durch Partizipation besser werden
Erfahrungen, Meinungen, Ideen und Vorschläge von Bürgerinnen, Bürgern und der Stadtgesellschaft sind für die politische Arbeit sehr wertvoll. Deshalb gehören Angebote der Partizipation, die über gesetzlich Verankertes hinausgehen, zum Standardrepertoire der Stadtpolitik: etwa die über Jahre laufende PERSPEKTIVE MÜNCHEN, die Online-Beteiligungsmöglichkeit München Mitdenken, die regelmäßige Online-Jugendbefragung oder themenbezogene Angebote wie unsere digitalen Hackathons und Innovationswettbewerbe. Mit der städtischen Beteiligungsplattform kommt nun eine neue technische Lösung mit großem Potenzial, dieses Engagement der Stadtgesellschaft deutlich zu stärken.
Entscheidung für die Online-Beteiligungsplattform CONSUL
Bei der Auswahl der Online-Beteiligungsplattform sprach sich der Stadtrat von Anfang an für eine anbieterunabhängige Open Source Lösung aus. Letztendlich fiel die Entscheidung auf CONSUL (Link zur englischen Website). Die ursprünglich im spanischen Sprachraum entwickelte Lösung ist bereits in über 100 Kommunen weltweit im Einsatz. In Madrid hat sie Großstadttauglichkeit bewiesen. Anfang Juli 2020 ist sie auch hierzulande gestartet, und zwar in Detmold. Castrop-Rauxel und Würzburg folgten, eine Reihe von anderen Städten zeigt ebenfalls Interesse. In München lädt bereits die aus der engagierten Bürgerschaft heraus gegründete, CONSUL-basierte Website muenchen-mitmachen.de zum Ausprobieren ein.
CONSUL bietet fünf kombinierbare Funktionsblöcke beziehungsweise grundlegende Anwendungsszenarien:
- Vorschläge einbringen und unterstützen
- Diskussionen zu bestimmten Themen
- Abstimmungen, gegebenenfalls zugeschnitten auf bestimmte Bezirke
- Projektvorschläge und Abstimmungen für Teile des städtischen Budgets
- Kommentierung und Diskussion von Leitlinien und Aktionsplänen
Klärungsbedarf für den Einsatz der Online-Beteiligungsplattform
Eine neue Online-Beteiligungsplattform kann man nicht einfach “hinstellen” und spontan nutzen. Zuvor gilt es, etliche, keineswegs triviale Fragen zu klären.
So sprechen Online-Formate die Menschen an, die seltener Vor-Ort-Veranstaltungen besuchen. Das ist natürlich gut. Andere Gruppen sind dann mit ihrer Meinung aber vielleicht unterrepräsentiert oder müssen möglicherweise erst aktiviert werden. Bei wichtigen allgemeinen Themen muss Beteiligung also über verschiedene Kanäle laufen.
Und wie stehen die Vorschläge, die über eine solche Online-Beteiligungsplattform eingehen, zu der Arbeit der demokratisch gewählten Gremien? Wie viel Rechte werden der Stadtgesellschaft eingeräumt? In einem SZ-Artikel äußerten sich Mitglieder des Stadtrats und der Stadtverwaltung zu dieser Frage.
Um darauf gute Antworten zu finden, wurde das Direktorium beauftragt, ein Konzept zur (digitalen) Bürgerbeteiligung zu erarbeiten. Nachgedacht wird in diesem Zusammenhang über eine zentrale Fachstelle für Partizipation. Sie könnte die Referate organisatorisch unterstützen, Kontakte zur Zivilgesellschaft aufzubauen und Transparenz über Beteiligungsverfahren herzustellen.
Breite Beteiligung schon in der Konzeptphase
Mit dem aktuellen Beschluss kann es zügig an die Umsetzung gehen. Die IT schafft in den kommenden Monaten die technischen Voraussetzungen für die Beteiligungsplattform. Das Direktorium eruiert im engen Kontakt mit den Referaten Themen und Abläufe für die Erprobung.
Wie vom Stadtrat gewünscht, wird bereits die Konzepterstellung auf eine breite Basis gestellt. Noch in der ersten Jahreshälfte 2021 ist ein Stadtratshearing mit Vertreterinnen und Vertretern anderer Kommunen und der Zivilgesellschaft vorgesehen. Interne Akteure wie Gleichstellungsstelle, Migrations- und Behindertenbeirat sowie Bezirksausschüsse werden ebenfalls eingebunden.
Im Sommer 2021 können dann die ersten Beteiligungsverfahren starten. Nach einer einjährigen Erprobung soll im Sommer 2022 der Stadtrat auf Basis dieser Erfahrungen abschließend über die weitere Verwendung der Beteiligungsplattform entscheiden.
Hier werden dann Erfahrungen aus einem weiteren Projekt eingehen, das vom Stadtrat beauftragt wurde: Im Rahmen des Förderprojekts Connected Urban Twins wird auch die Beteiligungsplattform DIPAS evaluiert. Denn dieses System ist besonders stark in der Einbindung von Kartenmaterial und deshalb für das Referat für Stadtentwicklung und Bauordnung interessant.
Parallel dazu gehen die Arbeiten an einer App für ein referatsübergreifendes „Anliegenmanagement“ zur unkomplizierten Meldung von Mängeln im öffentlichen Raum voran. Zudem wurden die Referate vom Stadtrat aufgefordert, weitere interessante Datensätze aus ihrem Bereich für das Open Data Portal der Stadt bereitzustellen.
Ein Ergebnis all dieser Aktivitäten gilt schon als sicher: Die Möglichkeiten zur Mitgestaltung der Stadt werden an Attraktivität gewinnen. Und das kann, wie ein Artikel in der Münchner AZ betont, das Interesse an der Politik stärken. Wir sind gespannt und freuen uns auf Ihr aktives Engagement!
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Ich habe mich mit dem VK22 beschäftigt und dazu grundsätzliche Anmerkungen:
Zahlen, Ziele, Visionen
Zahlen: Ohne die Kenntnis der für das Jahr 2035 anzunehmenden Verkehrszahlen kann kein Konzept erstellt oder beurteilt werden. Es müssen schon die Anzahl der Verkehrsbewegungen, der Ziel-,Quell- und Durchgangsverkehr angenommen und benannt werden, um überhaupt eine grundsätzliche Wahl der Verkehrsmittel vornehmen zu können. Also wie viele Bewegungen erwartet man denn bis dahin. Welche Richtung nehmen diese Verkehrsströme, wo wollen die denn hin oder wo kommen die her?
Der Ansatz ist im Moment so, dass nur betrachtet wird wie man mit dem ÖPNV aus dem 22. Stadtbezirk in andere Stadtteile kommt. Nicht erkennbar: Durchgangsverkehr, Binnenverkehr, Ziel- / Quellverkehr.
Ziele: Wie soll denn der Verkehr in 2035 aussehen? Wie viele Fahrten werden denn pro Tag stattfinden? Wie viele Verkehrsbewegungen sind denn, im Rahmen der aktuellen Normen und Gesetze, überhaupt mit den gegebenen Bedingungen (Bebauung, Straßenraum, Arbeits- und Wohnstätten) möglich? Wie sieht der Weg zum angestrebten Ziel aus? Wie soll denn der Durchgangsverkehr aus den Wohnvierteln herausgehalten werden.
Visionen: Was müsste geschehen um die Realisierungshindernisse zu überwinden? Wie könnten die Lebensumstände der Menschen im Zieljahr aussehen? Und was müsste passieren damit diese so eintreten?
All das ist in den dargebotenen Themen nicht erkennbar.
Bürgerbeteiligung: Geht man ganz einfach gedacht davon aus, dass die Bürger der Souverän sind und die gewählten Stadträtinnen und Stadträte deren Repräsentanten, dann ist es eine Zumutung, den Souverän so zu behandeln wie ein unmündiges Kind. Dem Stadtrat werden doch von der Verwaltung konkrete Varianten oder Vorschläge zur Entscheidung oder Zustimmung vorgelegt und nicht so etwas wie hier mit dem Verkehrskonzept veranstaltet wird. Echte Bürgerbeteiligung (auch digital wie hier mit dem VK22) erfordert von der Verwaltung ein einigermaßen durchdachtes, nachvollziehbares Konzept, das mit Zahlen und Fakten unterlegt ist und wenigstens die Grundzüge einer Realisierung enthält. Dazu gehört auch eine Skizze davon wie man zum Ergebnis / Ziel kommen will, also die Zeit und die Maßnahmen bis zur Realisierung darstellt.
All das ist hier nicht gegeben. Dem Bürger werden einzelne Ideen vorgesetzt von denen er sich dann etwas aussuchen kann. Das ist eine Behandlung auf Kleinkindniveau. Welches Spielzeug möchtest du denn gerne? Aber nicht alle, und das eine oder andere kann man sich nicht leisten, wäre zwar schön aber nicht machbar. Und so fort!
So eine Vorlage der Verwaltung an den Stadtrat würde dieser als nicht entscheidungsfähig zurückweisen und konkrete Vorschläge, mit Zahlen und Fakten untermauert, fordern. Aber die Bürgerinnen und Bürger dürfen mal äußern was sie denn gerne hätten und selbst wenn sich da eine Mehrheit für etwas herauskristallisieren würde, ist dies völlig unverbindlich. Aber man hat ja die Bürger und Bürgerinnen beteiligt und der Form genüge getan.
Die Vorschläge über die man redet sind bereits sorgsam ausgewählt und sollen nur dazu dienen der Verwaltung ein Alibi zu geben alle gefragt zu haben. Was nützt es den dem 22. Stadtbezirk, wenn die U-Bahn nach Freiham frühestens 2040 kommt, aber seit etwa 2030 eine Stadt mit 30.000 Einwohnern und über 10.000 Arbeitsplätzen entstanden ist? Was machen die denn in den zehn Jahren? Bleiben die alle zuhause bis die U-Bahn da ist?
Das ist kein Konzept, das ist Clownerei.