10. März 2021

Online-Beteiligungs­plattform für mehr Mitsprache


Kategorie: Digital

Ein Beitrag von:

Dr. Stefan Döring
Dr. Stefan Döring

Co-Autoren­schaft:
Elisabeth Wagner - Elisabeth Wagner
In vielen Städten hat die fort­schreitende Digitalisierung den Wunsch nach neuen Formen der Beteiligung mit der Stadt­gesell­schaft genährt. München bekennt sich in seiner Digitali­sierungs­strategie zu dem Ziel, eine stadtweite Online-Beteili­gungs­plattform zu etablieren. Auf seiner Vollversammlung am 3. März hat der Stadtrat nun grünes Licht für die konkrete Umsetzung gegeben. Was die Plattform kann und wie es weiter geht, lesen Sie hier.

Durch Partizipation besser werden

Erfahrungen, Meinungen, Ideen und Vorschläge von Bürgerinnen, Bürgern und der Stadtgesellschaft sind für die politische Arbeit sehr wertvoll. Deshalb gehören Angebote der Partizipation, die über gesetzlich Verankertes hinausgehen, zum Standardrepertoire der Stadtpolitik: etwa die über Jahre laufende PERSPEKTIVE MÜNCHEN, die Online-Beteiligungs­möglichkeit München Mitdenken, die regelmäßige Online-Jugendbefragung oder themenbezogene Angebote wie unsere digitalen Hackathons und Innovationswett­bewerbe. Mit der städtischen Beteiligungs­plattform kommt nun eine neue technische Lösung mit großem Potenzial, dieses Engagement der Stadtgesellschaft deutlich zu stärken.

Entscheidung für die Online-Beteiligungsplattform CONSUL

Bei der Auswahl der Online-Beteiligungs­plattform sprach sich der Stadtrat von Anfang an für eine anbieterunabhängige Open Source Lösung aus. Letztendlich fiel die Entscheidung auf CONSUL (Link zur englischen Website). Die ursprünglich im spanischen Sprachraum entwickelte Lösung ist bereits in über 100 Kommunen weltweit im Einsatz. In Madrid hat sie Großstadt­tauglichkeit bewiesen. Anfang Juli 2020 ist sie auch hierzulande gestartet, und zwar in Detmold. Castrop-Rauxel und Würzburg folgten, eine Reihe von anderen Städten zeigt ebenfalls Interesse. In München lädt bereits die aus der engagierten Bürger­schaft heraus gegründete, CONSUL-basierte Website muenchen-mitmachen.de zum Ausprobieren ein.

CONSUL bietet fünf kombinierbare Funktionsblöcke beziehungsweise grundlegende Anwendungsszenarien:

  • Vorschläge einbringen und unterstützen
  • Diskussionen zu bestimmten Themen
  • Abstimmungen, gegebenenfalls zugeschnitten auf bestimmte Bezirke
  • Projektvorschläge und Abstimmungen für Teile des städtischen Budgets
  • Kommentierung und Diskussion von Leitlinien und Aktionsplänen

Klärungsbedarf für den Einsatz der Online-Beteiligungsplattform

Eine neue Online-Beteiligungsplattform kann man nicht einfach “hinstellen” und spontan nutzen. Zuvor gilt es, etliche, keineswegs triviale Fragen zu klären.

So sprechen Online-Formate die Menschen an, die seltener Vor-Ort-Veranstaltungen besuchen. Das ist natürlich gut. Andere Gruppen sind dann mit ihrer Meinung aber vielleicht unterrepräsentiert oder müssen möglicherweise erst aktiviert werden. Bei wichtigen allgemeinen Themen muss Beteiligung also über verschiedene Kanäle laufen.

Und wie stehen die Vorschläge, die über eine solche Online-Beteiligungsplattform eingehen, zu der Arbeit der demokratisch gewählten Gremien? Wie viel Rechte werden der Stadtgesellschaft eingeräumt? In einem SZ-Artikel äußerten sich Mitglieder des Stadtrats und der Stadtverwaltung zu dieser Frage.

Um darauf gute Antworten zu finden, wurde das Direktorium beauftragt, ein Konzept zur (digitalen) Bürgerbeteiligung zu erarbeiten. Nachgedacht wird in diesem Zusammen­hang über eine zentrale Fachstelle für Partizipation. Sie könnte die Referate organisatorisch unterstützen, Kontakte zur Zivilgesellschaft aufzubauen und Transparenz über Beteiligungs­verfahren herzustellen.

Breite Beteiligung schon in der Konzeptphase

Mit dem aktuellen Beschluss kann es zügig an die Umsetzung gehen. Die IT schafft in den kommenden Monaten die technischen Voraussetzungen für die Beteiligungs­plattform. Das Direktorium eruiert im engen Kontakt mit den Referaten Themen und Abläufe für die Erprobung.

Wie vom Stadtrat gewünscht, wird bereits die Konzepterstellung auf eine breite Basis gestellt. Noch in der ersten Jahreshälfte 2021 ist ein Stadtratshearing mit Ver­treterinnen und Vertretern anderer Kommunen und der Zivilgesellschaft vorgesehen. Interne Akteure wie Gleich­stellungsstelle, Migrations- und Behinder­tenbeirat sowie Bezirksausschüsse werden ebenfalls eingebunden.

Im Sommer 2021 können dann die ersten Beteiligungsverfahren starten. Nach einer einjährigen Erprobung soll im Sommer 2022 der Stadtrat auf Basis dieser Erfahrungen abschließend über die weitere Verwendung der Beteiligungsplattform entscheiden.

Hier werden dann Erfahrungen aus einem weiteren Projekt eingehen, das vom Stadtrat beauftragt wurde: Im Rahmen des Förder­projekts Connected Urban Twins wird auch die Beteiligungsplattform DIPAS evaluiert. Denn dieses System ist beson­ders stark in der Einbindung von Karten­material und deshalb für das Referat für Stadtentwicklung und Bauordnung interessant.

Parallel dazu gehen die Arbeiten an einer App für ein referats­übergreifendes „Anliegen­management“ zur unkomplizierten Meldung von Mängeln im öffentlichen Raum voran. Zudem wurden die Referate vom Stadtrat aufgefordert, weitere interessante Datensätze aus ihrem Bereich für das Open Data Portal der Stadt bereitzustellen.

Ein Ergebnis all dieser Aktivitäten gilt schon als sicher: Die Möglichkeiten zur Mitge­staltung der Stadt werden an Attraktivität gewinnen. Und das kann, wie ein Artikel in der Münchner AZ betont, das Interesse an der Politik stärken. Wir sind gespannt und freuen uns auf Ihr aktives Engagement!

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