Wie werden Mobilfunk­anlagen geplant? Wir klären über das Verfahren auf!

Standortbescheinigung der Bundesnetzagentur

Die Standortbescheinigung stellt im Grunde eine Betriebserlaubnis für eine Mobilfunkanlage dar. Sie bildet die Voraussetzung für die Betriebsgenehmigung der Anlage durch die Bundesnetzagentur und damit ihre tatsächliche Inbetriebnahme. Erforderlich ist die Standortbescheinigung für alle Anlagen ab einer Sendeleistung von 10 Watt.

Die 26. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) regelt die funk- und immissionsschutzrechtlichen Anforderungen und Grenzwerte für die Errichtung und den Betrieb von Mobilfunksendeanlagen. So wird dort unter anderem der einzuhaltende standortbezogene Sicherheitsabstand zu Personen festgelegt. Dabei wird aber nicht nur die neu geplante Sendeanlage betrachtet. Es werden alle am Standort installierten ortsfesten Funkanlagen berücksichtigt. Die Einhaltung des Sicherheitsabstandes dient dem Ausschluss von gesundheitlichen Auswirkungen durch die Mobilfunkanlage. Die technische Kontrolle der Anlagen und die Überwachung der Einhaltung von Grenzwerten erfolgt durch die Bundesnetzagentur.

Kommunalabstimmung

Die Kommunalabstimmung ist ebenfalls in der schon erwähnten 26. Bundesimmissionsschutzverordnung geregelt, in Paragraph 7a. Sie betrifft das Zusammenspiel zwischen den Kommunen und Netzbetreibenden. So sind die Mobilfunkanbieterinnen und -anbieter verpflichtet, jede einzelne Suchanfrage – die sogenannten Suchkreise – der Kommune, in unserem Fall der Stadt München, zu übermitteln. Damit erhält die Stadt einen umfassenden Überblick über die aktuellen Ausbaupläne im Stadtgebiet. Weiterhin erhält sie zusätzliche Informationen für einen im Suchkreis gefundenen Standort wie Baubeginn- und Erweiterungsanzeigen.

Durch die Kommunalstimmung erhält die Stadt auf der anderen Seite zudem die Möglichkeit, den Netzbetreibenden eigene Standortvorschläge für Mobilfunksendeanlagen zu unterbreiten. Rechtlich bindend sind die Vorschläge für die Mobilfunkanbieterinnen und -anbieter allerdings nicht.

Zur konkreten Prüfung der lokalen Standortoptionen wird übrigens der jeweils örtlich zuständige Bezirksausschuss eingebunden. Mit diesem Vorgehen wird die Beteiligung der lokalen bürgerschaftlichen Vertretung sichergestellt.

Baugenehmigungsverfahren

Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage unterliegt weiterhin bauordnungs- und bauplanungsrechtlichen Bestimmungen. Abhängig vom Einzelfall sind zusätzlich Bestimmungen des Natur- und Denkmalschutzes sowie weitere, einschlägige kommunale Regelungen zu berücksichtigen. Wann ein Baugenehmigungsverfahren durchzuführen ist, richtet sich nach der Größe der jeweiligen Mobilfunkanlage:

• Im sogenannten Innenbereich sind Anlagen mit Antennen und antennen-tragende Masten mit einer freien Höhe bis zu zehn Metern und Rauminhalt der zugehörigen Versorgungseinheit bis zehn Kubikmetern verfahrensfrei.
• Auch im planerischen Außenbereich sind Anlagen mit Antennen und antennen-tragende Masten mit einer freien Höhe bis zu 15 Metern und Rauminhalt der zugehörigen Versorgungseinheit bis zehn Kubikmetern verfahrensfrei.
• Sind die Anlagen jeweils höher, unterliegen diese dem vereinfachten Baugenehmigungsverfahren.
• Ab einer Höhe von 30 Metern werden die Anlagen als Sonderbauten gemäß Art. 2 Abs. 4 Nr. 2 BayBO behandelt. Es muss ein umfassendes Genehmigungsverfahren (vergleiche Art. 60 BayBO) durchgeführt werden.

Wichtig ist dabei: Die Verfahrensfreiheit entbindet nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung sämtlicher Anforderungen, die durch öffentlich-rechtliche Vorschriften an die baulichen Anlagen wie Denkmalschutz, Naturschutz und andere gestellt werden!

Ausnahmen und Befreiungen von Bebauungsplänen, sonstige Erlaubnisse

Auch bei grundsätzlich verfahrensfreien Mobilfunkanlagen können andere Erlaubnisse und Genehmigungen erforderlich sein. Diese sind dann gesondert zu beantragen. Hier einige Beispiele:

• Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis bei Baudenkmälern
• Fällungserlaubnisse bestimmter Bäume
• Landschaftsschutzrechtliche Erlaubnisse

Ausnahmen oder Befreiungen können insbesondere im Bauplanungsrecht erforderlich sein. Dies betrifft zum Beispiel die Art der Nutzung oder auch Festsetzungen in Bebauungsplänen. Diese Ausnahmen und Befreiungen sind – auch bei Verfahrensfreiheit – eigens zu beantragen und zu begründen.

Im Rahmen der sonstigen Erlaubnisse handelt es sich immer um eine Einzelfallentscheidung! Um diese herbeizuführen, treten die Mobilfunknetzbetreiber beispielsweise mit der unteren Denkmalschutzbehörde oder der unteren Naturschutzbehörde in einen intensiven Austausch.