Wohnungsmangel und hohe Mieten gehören seit Jahren zu den brennendsten Problemen unserer Stadt. Diesen Notstand auszunutzen und Wohnungen unerlaubt teuer weiterzuvermieten, verschärfen das Thema. Im Kampf gegen diese und andere Arten von Zweckentfremdung setzt das Sozialreferat seit Januar 2018 auf eine Online-Meldeplattform ein unter dem Stichwort “Raum für München”. Mit Erfolg und ausgesprochen positivem Feedback, vor allem in der Münchner Presse und auch aus der Stadtgesellschaft.
Erfolge im Kampf gegen Zweckentfremdung
Das Sozialreferat unterrichtet regelmäßig Stadtrat und Öffentlichkeit von seinen Bemühungen im Kampf gegen die Zweckentfremdung. Im Juli 2020 war es wieder so weit. Sozialreferentin Dorothee Schiwy präsentierte in einer Presseinformation Zahlen des Fachbereichs Wohnraumerhalt für das vergangene Jahr:
Das Sozialreferat hat 2019 insgesamt 350 ehemals zweckentfremdete Wohneinheiten dem Wohnungsmarkt wieder zugeführt. Hätten wir diese 350 Wohnungen im geförderten Wohnungsbau realisieren müssen, hätte das die Stadt rund 132 Millionen Euro gekostet.
Von den 350 rückgeführten Wohnungen wurden 98 zuvor gewerblich genutzt, 145 standen leer. Bei 107 Wohneinheiten konnte die Nutzung als Ferienwohnung unterbunden werden. Insgesamt hatte der Außendienst des Sozialreferats 13.083 Wohneinheiten überprüft und Bußgeldbescheide in Höhe von rund 1,1 Millionen verhängt.
In vielen Fällen hatte das Engagement verärgerter Münchnerinnen und Münchner den Anstoß für Ermittlungen gegeben. Als Kommunikationsweg spielte dabei die dafür entwickelte Online-Meldeplattform eine wichtige Rolle. Das folgende Video gibt einen Überblick über die Zielsetzung dahinter:
Viel Anerkennung für die Online-Meldeplattform Zweckentfremdung
Durch die auf der Plattform abgegebenen Hinweise wurden im Fachbereich rund 700 Verwaltungsverfahren eingeleitet. Dorothee Schiwy:
Die Online-Meldeplattform ist für uns ein sehr wichtiges Instrument im Kampf gegen die Zweckentfremdung geworden. Sie wird von den Bürgerinnen und Bürgern gut angenommen, da sie leicht zu bedienen ist und die Meldungen auch anonym erfolgen können. So bekommen wir die Angaben, die wir benötigen.
In der Münchner Presse kamen die Informationen zum Kampf des Sozialreferats gegen die Zweckentfremdung sowie die Melde-Plattform ausgesprochen gut an.
- Im Artikel Kampf um jede Wohnung in der Süddeutschen Zeitung recherchierte und berichtete der Verfasser ausführliche Daten zur Nutzung der Melde-Plattform.
- “Zweckentfremdungs-Plattform: Münchner zeigen tausendfach an” titelte die Münchner Abendzeitung.
- Zweckentfremdung kann online gemeldet werden informierte der Münchner Merkur.
- Ein Bericht des bayerischen Rundfunks über die monetären Aspekte der Geschäfte mit der Zweckentfremdung erschien bereits im Februar.
Neue Software für das interne Fachverfahren
Neben der Online-Meldeplattform für Zweckentfremdung ist auch die neue Fachanwendung für die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter im Sozialreferat ein Teil des Erfolgs: Nachdem eine Marktanalyse zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis geführt hatte, entschied man sich für eine Eigenentwicklung von it@M, dem digitalen Service- und Technologie-Provider der Landeshauptstadt München, mit Unterstützung durch die städtische Beratungstochter digital@M.
Die Anwendung auf Basis einer hauseigenen Open-Source-Plattform ist als Web-App mit responsivem Design konzipiert, damit sie von den Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern auch bei einer Ortsbegehung mobil eingesetzt werden kann. Zudem ist sie an das Dokumentenmanagement-System angebunden, sodass sich die Anwendungsdaten und zusätzliche Dokumente, wie zum Beispiel Fotos vom Objekt, in einer elektronischen Akte zusammenführen lassen.
Der Wert dieser Entscheidungen für die Softwareentwicklung zeigte sich auch in der Corona-Krise: Durch die Einarbeitung in der Vor-Coronazeit kamen und kommen die städtischen Beschäftigten im heutigen Homeoffice gut zurecht. Anfänglicher Skepsis ist Erleichterung und Akzeptanz gewichen. Mehr noch: Durch die Digitalisierung des Fachverfahrens ist die Remote-Bearbeitung überhaupt erst möglich geworden. Und schneller geht es auch. Die neue Software für das Fachverfahren ist sowohl ein Gewinn für die interne Bearbeitung als auch die Basis für die gern genutzte Online-Meldeplattform seitens der Stadtgesellschaft.
Zweckentfremdung kein Kavaliersdelikt
In den Kommentaren zu solchen Veröffentlichungen gibt es zwar immer mal wieder auch kritische Stimmen zur Online-Meldeplattform. Damit würde „Denunziantentum“ gefördert. Doch in weit überwiegender Zahl zeigen die Münchnerinnen und Münchner auch hier, dass sie die Einschätzung des Sozialreferats teilen: Zweckentfremdung ist kein Kavaliersdelikt in einer Stadt, in der viele Menschen verzweifelt nach angemessenem bezahlbaren Wohnraum suchen.
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